50 Jahre nach Gründung der EWG durch sechs Regierungen ist die EU mit mittlerweile 27 Mitgliedern heute in vielem zum Gegenteil dessen geworden, was den Bürgerinnen und Bürgern Europas in den 1950er Jahren vorschwebte. Statt einer ökonomisch starken Friedensunion entwickelter Sozialstaaten bildet sich ein marktradikaler wirtschaftlicher Machtblock heraus, dessen Kennzeichen Massenarbeitslosigkeit, wachsende Ungleichheit und Aggressivität nach innen und außen sind. Das diesjährige EuroMemorandum,[1] das von über 300 europäischen WirtschaftswissenschaftlerInnen unterstützt wird, analysiert die wesentlichen wirtschafts- und sozialpolitischen Fehlentwicklungen und macht Vorschläge für Alternativen. Es wird herausgegeben von der »Arbeitsgruppe europäischer WirtschaftswissenschaftlerInnen für eine alternative Wirtschaftspolitik in Europa«.
Einleitung: Der neoliberale Umbau Europas geht weiter
In wenigen Wochen wird die EU – unter deutscher Ratspräsidentschaft – mit den Vorbereitungen für den 50. Jahrestag der Römischen Verträge beginnen. Mit diesen Verträgen, die im März 1957 unterzeichnet wurden, wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet. In den offiziellen Festreden wird zum einen betont werden, dass die Gemeinschaft, die ursprünglich mit sechs westeuropäischen Ländern während des Kalten Krieges begonnen hat, nach dem Zusammenbruch des ost-europäischen Sozialismus zu einer mächtigen Union mit 27 Mitgliedern aus West- und Osteuropa herangewachsen ist, die das Potenzial dazu hat, zum »wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt« zu werden. Zum anderen wird hervorgehoben werden, dass die wirtschaftliche und politische Position der Union in der Welt durch die andauernde Vorherrschaft der USA, den Aufstieg neuer Mächte wie China und Indien sowie durch härteren globalen Wettbewerb gefährdet ist. In den Ansprachen wird höchstwahrscheinlich sogar eingeräumt werden, dass sich die EU derzeit in einem Zustand der wirtschaftlichen Schwäche und politischen Krise befindet, und dass stärkere Bemühungen und innere Reformen notwendig seien, um diese Herausforderungen zu meistern und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Zu diesem Zweck wird dann zum einen für weitere Liberalisierungen und mehr Flexibilität plädiert, damit das »Europäische Sozialmodell« der EU bewahrt und gestärkt werden kann; zum anderen wird die Ausweitung der Wirtschaftskraft und der militärischen Stärke vorgeschlagen, um dieses Modell weltweit zu verbreiten.
Diese Ansichten sind nicht neu und sie sind – in ökonomischer, sozialer und politischer Hinsicht – völlig inakzeptabel. Sie ignorieren und unterschlagen die tiefgreifenden und zerstörerischen Veränderungen in der EU seit Mitte der 1980er Jahre, die zur Transformation der Gemeinschaft in eine zunehmend neoliberale Zone der Konkurrenz, zur Verschärfung der sozialen Ungleichheit und zur Zunahme politischer Aggressivität geführt haben. Dieser Umbau fand und findet noch immer sowohl innerhalb der EU als auch im Hinblick auf ihre Stellung in der Welt statt:
Hinsichtlich ihrer inneren Verfassung war die EWG bei ihrer Gründung eine Gemeinschaft »gemischter Volkswirtschaften« (mixed economies), die ihre Lehren aus der tiefgreifenden Krise zu Beginn der 1930er Jahre gezogen hatten: Für eine fortschrittliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind gesamtwirtschaftliche und strukturelle Interventionen erforderlich; der Wettbewerb in einem gemeinsamen Markt braucht gemeinsame Regeln und Wirtschaftspolitiken; und sozialer Fortschritt kann in jeder Gesellschaft nur auf der Grundlage eines starken öffentlichen Sektors erreicht werden. Diese Lehren, die in den verschiedenen Ländern auf ganz unterschiedliche Weise umgesetzt wurden, waren die gemeinsame – wenn auch nicht unumstrittene – Basis der EWG und sie waren in den 1950er und 1960er Jahren auch die Grundlage einer bis dahin nicht da gewesenen wirtschaftlichen Dynamik. Ab Mitte der 1970er Jahre wurden diese Erfahrungen jedoch erst allmählich und dann immer stärker verdrängt und durch das übergeordnete Ziel des Wettbewerbs in allen Bereichen des wirtschaftlichen (und größtenteils auch des sozialen) Lebens ersetzt. In der Folge wurde die gesamtwirtschaftliche Politik wieder zurück gestutzt auf die Gewährleistung von Preisstabilität und ausgeglichener öffentlicher Haushalte. Die Harmonisierung der Regeln für den Wettbewerb wurde in weiten Teilen durch einen Wettbewerb der Regeln ersetzt, inklusive jener zur sozialen Sicherheit, zum Arbeitsschutz und zur Umweltverträglichkeit. Diese Strategie der Gegenreform war insofern erfolgreich, als sie sowohl die wirtschaftliche Rentabilität als auch die politische Macht des Kapitals erhöhte. Gleichzeitig hatte sie aber auch sehr zerstörerische Wirkungen: Das Wirtschaftswachstum wurde durch den gesamtwirtschaftlichen Fundamentalismus und die Umverteilung von unten nach oben stark abgebremst. In den meisten Ländern der EU waren Massenarbeitslosigkeit und der Zerfall des sozialen Zusammenhaltes die Folge.
Auch in den Beziehungen der EU nach außen findet eine ähnliche Umwandlung statt. Die Gemeinschaft war zu Beginn in ein weltweites kooperatives – wenngleich hegemoniales – Umfeld eingebettet, das auf einer engen Zusammenarbeit im Rahmen des Bretton Woods Systems, festen Wechselkursen und allgemein akzeptierten Kapitalverkehrskontrollen basierte. Dieses System war das weltweite Dach für die »Goldenen Jahre« der Nachkriegszeit. Dieser kooperative Rahmen wurde in den 1970er Jahren jedoch – ausgehend von den USA und mit aktiver Unterstützung der BRD – zerstört und durch schrankenlose internationale Konkurrenz mit flexiblen Wechselkursen und einer schrittweisen Liberalisierung des Kapitalverkehrs ersetzt. Die WTO, die als Instrument zur Förderung des weltweiten Freihandels gedacht war, scheiterte aufgrund der einseitigen Positionen, die von Seiten der Industrieländer gegenüber den Entwicklungsländern vertreten wurden. Mittlerweile scheint es, dass die schon lange verfolgte – wenngleich zeitweise durch die Einigungsturbulenzen unterbrochene – neo-merkantilistische Position der BRD mit bilateralen Handelsabkommen und der Bildung von Einflussbereichen – auf die Position der EU übertragen würde. Alarmierend ist zudem, dass die Formierung dieses Wirtschaftsblocks mit gesteigertem militärischen Ehrgeiz verbunden wird. Die europäische Integration war in der Nachkriegszeit von dem überwältigenden Wunsch der Menschen geprägt, militärische Abenteuer auf europäischem Boden für immer zu verhindern. Jetzt lässt sich die EU auf neue militärische Abenteuer ein und sie verstärkt ihr militärisches Potenzial, um diesen Weg auch zukünftig verfolgen zu können.
Vor dem Hintergrund dieser selbstzerstörerischen und polarisierenden Umstände verwundert es nicht, dass die jüngste Erweiterungsrunde der EU – ein historisches Ereignis von großer Bedeutung – von nahezu allen Beteiligten mit Skepsis betrachtet wird. Die Eingliederung armer Länder in einen reicheren Block mag als Chance und Fortschritt erscheinen. Aber unter den konkreten Umständen erzeugt sie gleichzeitig einen zusätzlichen Druck der Stärkeren auf die Schwächeren, ohne dass für diese angemessene wirtschaftliche und politische Unterstützung bereit gestellt wird. Wenngleich die neuen Mitgliedstaaten beim durchschnittlichen Einkommen aufholen, ist bereits vorhersehbar, dass die Polarisierung ansteigen wird.
In dieser Situation, in der die Umwandlung der EU in eine neoliberale Zone bereits weit fortgeschritten ist und sich die Gemeinschaft sukzessive in einen europäischen neo-merkantilistischen Wirtschaftsblock verwandelt, übernimmt Deutschland im ersten Halbjahr 2007 die Ratspräsidentschaft. Das Programm der deutschen Regierung wurde von Seiten der Europäischen Kommission bereits begrüßt. Es besteht hauptsächlich aus zwei Teilen:
- der Fortführung und Fertigstellung der umfassenden Öffnung der Märkte,
- dem erneuten Versuch, die Europäische Verfassung wieder auf die Tagesordnung der EU zu setzten und ihre Verabschiedung unter der französischen Ratspräsidentschaft im Jahr 2008 vorzubereiten.
Diese Agenda spiegelt die ungeheuere Arroganz gegenüber dem öffentlichen Widerstand und die völlige Nichtachtung der öffentlichen Kritik wider. Von Seiten der sozialen Bewegungen bestehen grundsätzliche Einwände gegen eine weitere Liberalisierung der Märkte (insbesondere im Dienstleistungsbereich), gegen die Zerstörung der Sozialstandards und gegen den Wettlauf nach unten, der durch den unregulierten Wettbewerb ausgelöst wird. Nichtsdestotrotz scheinen sowohl die deutsche Regierung als auch die Kommission entschlossen zu sein, diese Richtung weiterhin zu verfolgen. Die gleiche Haltung herrscht hinsichtlich der Verfassung vor. Da die Verabschiedung des Verfassungsentwurfs die neoliberale Wirtschaftsprogrammatik verfassungsrechtlich verankert hätte, wurde sie in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt. In der anschließenden »Denkpause« haben die Kommission und die Präsidentschaft weder die Beweggründe für die Ablehnung analysiert noch einen grundsätzlich besseren Verfassungsentwurf für ein soziales Europa erarbeitet. Wie es derzeit scheint, wollen sie stattdessen einen von der Grundausrichtung her nahezu unveränderten Text nochmals vorlegen, in der Hoffnung, dass er dieses Mal von allen Mitgliedstaaten verabschiedet wird.
Zusammenfassung
Die ökonomischen und sozialen Entwicklungen in der EU zeichnen sich gegenwärtig durch einen besonders starken Anstieg der Unsicherheit aus. Das Jahr 2006 war durch ein bescheidenes Wirtschaftswachstum gekennzeichnet und der Anstieg der Anzahl der Menschen ohne Arbeit ist zumindest für den Moment gestoppt worden. Die Arbeitslosigkeit befindet sich aber noch immer auf einem unakzeptabel hohem Niveau. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen sehr viel prekärer geworden und die Armut hat sowohl bei den Arbeitslosen als auch bei den Beschäftigten zugenommen. In der EU gibt es 14 Millionen »Working Poor«. Auf der anderen Seite sind die Unternehmensgewinne explosionsartig angestiegen und die Anzahl der Millionäre in der EU ist kontinuierlich gestiegen. Besonders skandalös ist die Tatsache, dass die Armutsquoten von Kindern (20%) und älteren Menschen (18%) in einer der wohlhabendsten Regionen der Welt überdurchschnittlich hoch sind. Wenngleich das Wachstum der Produktion wie auch der Produktivität in den neuen Mitgliedstaaten sehr dynamisch ist, hat sich die soziale Situation in diesen Ländern dadurch aber nicht verbessert. Ihre beträchtlichen Leistungsbilanzdefizite deuten auf erhebliche Ungleichgewichte hin, die den wirtschaftlichen Zusammenhalt in der Union gefährden.
Eine bessere Entwicklung ist nicht in Sicht. Das weltweite Wirtschaftswachstum wird zukünftig nicht mehr durch die außergewöhnliche Expansion der USA angekurbelt. Die daraus resultierende Verlangsamung der weltwirtschaftlichen Dynamik wird die EU in besonderem Maße treffen, da die Union in den vergangenen Jahren den Großteil ihrer wirtschaftspolitischen Anstrengungen darauf konzentriert hatte, ihre Position in der Welt zu verbessern, was oftmals auf Kosten der innereuropäischen Einkommen und der Binnennachfrage geschah. Wenn die ausländischen Märkte nun an Dynamik verlieren, so ist die Binnennachfrage – zumindest kurzfristig – zu schwach, um sie adäquat zu ersetzen. Als direkte Folgen sind ein erneuter Anstieg der Arbeitslosigkeit und eine weitere Zunahme der Armut zu erwarten. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die Entwicklung der Finanzmärkte. Der Umfang des Aktienhandels hat kürzlich das Niveau der späten 1990er Jahre übertroffen, die Anzahl der Hedge Fonds und deren Vermögen hat sich seit 2000 verdoppelt, und die Umsatz mit Derivaten war im Jahr 2005 mehr als dreimal so hoch wie im Jahr 2000. Selbst Finanzinstitutionen wie der IMF und die BIS sind über die drohende Instabilität besorgt, die im globalen Finanzsystem erneut zugenommen hat.
In einem derart ungewissen und unsicheren Umfeld besteht die wirtschaftspolitische Herausforderung darin, einen zuverlässigen Rahmen für eine stabile wirtschaftliche und soziale Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit und weltweite Solidarität bereit zu stellen. Diese Herausforderung wurde aber weder von der EU noch – mit wenigen Ausnahmen – von den Mitgliedstaaten angenommen. Ganz im Gegenteil:
- die gesamtwirtschaftliche Politik verharrt in einem Rahmen selbst auferlegter monetärer und fiskalischer Beschränkungen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene;
- trotz vehementer Kritik der europäischen Öffentlichkeit und einer breiten Opposition setzen die Europäische Kommission und der Rat gemeinsam eine im Wesentlichen unveränderte Dienstleistungsrichtlinie durch, die auf einem fast bedingungslosen Marktradikalismus beruht;
- angesichts der langfristig unsicheren Bereitstellung fossiler Energieträger zieht die EU die verstärkte Nutzung von Atomenergie und sogar die Anwendung militärischer Mittel zur Sicherung des Zugangs zu Ölfeldern in Erwägung, anstatt mit allen Mitteln die Entwicklung neuer Energiequellen und das Energiesparen zu fördern;
- die europäische Antwort auf die sich ausbreitende Armut und Unsicherheit beschränkt sich bislang auf die Erhebung von Daten und die Verbreitung entsprechender Statistiken; es wurden aber weder entschiedene Maßnahmen umgesetzt noch relevante finanzielle Mittel für den Kampf gegen die Armut bereit gestellt;
- in der Geschichte der EU erfolgte erstmalig ein Angriff auf eine der wenigen bestehenden europäischen Regelungen zum Arbeitsschutz: Die EU wollte die Flexibilität erhöhen und sich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes entgegenstellen, dass es sich bei »Bereitschaftsdienst« um Arbeitszeit handelt;
- in der Finanzmarktpolitik ist die EU weiterhin ausschließlich mit der Öffnung der Märkte beschäftigt, die – wie zum Beispiel bei der neuen Initiative zur Wohnungsbaufinanzierung – zu Lasten der VerbraucherInnen geht;
- schließlich verfolgt die EU in den WTO-Verhandlungen und nach deren – zumindest vorläufigem – Scheitern auch in bilateralen Verhandlungen zunehmend eine aggressive neo-merkantilistische Handelspolitik, die sich äußerst nachteilig auf ihre Partner auswirkt und auch für die EU selbst nicht von Nutzen ist.
Zu diesem immer offensichtlicher werdenden Umbau der EU und Europas in eine neoliberale Zone der unternehmerischen Freiheit und der sozialen Unterordnung gibt es Alternativen. Sie beinhalten sowohl Sofortmaßnahmen als auch weitreichende institutionelle Reformen. Ihre Grundlage und ihr Kern sind die Verbesserung der demokratischen Transparenz, der öffentlichen Diskussion und der Beteiligung an wirtschaftspolitischen Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen der Gesellschaft. In diesem Sinne schlagen wir die folgenden Alternativen vor:
- eine Neuausrichtung der gesamten Wirtschaftspolitik, die den Mitgliedstaaten wie auch der EU ermöglicht und sie dazu verpflichtet, Vollbeschäftigung, soziale Wohlfahrt und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit sowie friedliche internationale Wirtschaftsbeziehungen als übergeordnete Zielsetzungen zu verfolgen;
- einen gesamtwirtschaftlichen Rahmen, der die Politik nicht durch willkürlich festgelegte Defizitgrenzen oder durch einseitige Prioritäten einengt, sondern einen Raum für expansive Geld- und Fiskalpolitiken schafft und die Instrumente und Ressourcen für entsprechende Politiken bereitstellt. Dazu gehören auch umfangreiche öffentliche Investitionsprogramme, die Beendigung des Steuerwettbewerbs, ein höherer EU Haushalt und demokratische sowie leistungsfähige Finanzierungsmethoden;
- eine Kehrtwende hin zu einer fortschrittlichen Reform der Arbeitszeitrichtlinie: kürzere Wochenarbeitszeiten, mehr Möglichkeiten zu sowie sozialer Schutz bei Teilzeit-Beschäftigung, und die Abschaffung der Möglichkeiten für Ausnahmen;
- die Entwicklung von allgemeinen sowie speziellen sozialen Mindeststandards für die Sozialausgaben als Ganzes sowie speziell für die Bildung, das Gesundheitswesen, usw., mit dem Ziel einer Angleichung nach oben;
- die Förderung erneuerbarer Energiequellen, die Verbesserung der Energieeffizienz und die umfassende Förderung des Energiesparens sowohl in der Industrie als auch in den Haushalten als Zielvorstellungen von höchster Priorität in der Energiepolitik, da diese erheblich zur ökologischen Nachhaltigkeit beitragen;
- eine grundsätzliche Neuausrichtung der Finanzmarktpolitiken: weg von der ausschließlichen Fokussierung auf niedrige Kosten, höhere Geschwindigkeiten und den Schutz der des Aktionäre, hin zu einer systemischen Stabilität der Finanzmärkte durch Beschränkungen der Finanzspekulation und zu mehr sozialem Zusammenhalt durch verbesserten Verbraucherschutz und durch spezielle Finanzierungsmöglichkeiten für kleine Unternehmen und schwächere Gesellschaftsgruppen;
- eine Reform der Handels- und Entwicklungspolitik, die auf friedliche, faire und gerechte Handelsbeziehungen abzielt, auf der Einhaltung international anerkannter Arbeits- und Umweltstandards besteht und den weniger entwickelten Ländern eine bevorzugte und entwicklungsfreundliche Behandlung gewährt.
[1] Das Euromemo 2006 wird im Frühjahr 2007 im VSA-Verlag Hamburg als Buch erscheinen und enthält weitere Beiträge zu einzelnen Aspekten europäischer Politik.
